§ 4 Mitwirkungs-, Handlungs- und Informationspflichten des Kunden, technische Voraussetzungen, Sperrung
(1) Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Produkte informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch Trans4mation bzw. durch fachkundige Dritte beraten lassen.
(2) Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung sowie einer ausreichenden Anbindung an das Internet liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
(3) Der Kunde testet die Produkte nach deren Bereitstellung vor deren Produktiveinsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration.
(4) Der Kunde beachtet die von Trans4mation für die Installation und den Betrieb der Produkte gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf den über das Internet zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.
(5) Soweit Trans4mation über die Bereitstellung der Vertragsgegenstände hinaus weitere Leistungspflichten obliegen, wirkt der Kunde hieran im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, indem er z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt.
(6) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Produkte ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeiten (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).
(7) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Datenverarbeitungen durch die Produkte den gesetzlichen, insbesondere den datenschutzrechtlichen, handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorgaben entsprechen und etwaige Ausfuhrbeschränkungen zu beachten.
(8) Der etwaige Zugang des Kunden zur cloudbasierten IT Service Lösung ist abhängig von der Verbindung über das Internet, für die der Kunde allein verantwortlich ist. Der Kunde trägt die Kosten für seinen Internetzugang.
(9) Der Kunde ist für die von ihm durch die cloudbasierte IT Service Lösung vorgenommenen Einstellungen und seine etwaige gelieferten Inhalte verantwortlich, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen bestehen.
(10) Der Kunde hat Trans4mation entsprechend zu informieren, wenn der Kunde Kenntnis von der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder von Urheberrechten an den Produkten erlangt.
(11) Trans4mation ist berechtigt, jederzeit den Zugang des Kunden zu einem Produkt zur Vermeidung von Schäden, Haftung oder Sanktionen oder aus ähnlich gutem Grund sperren zu lassen, falls der Kunde gegen Gesetze verstößt oder falls sich der Kunde im Widerspruch zu den vereinbarten Bedingungen (einschließlich der besonderen produktbezogenen Bedingungen und weiterer Bedingungen) verhält, insbesondere in folgenden (nicht abschließenden) Fällen:
a) der Kunde oder ein dem Kunden zurechenbarer Nutzer nutzt die Produkte
aa) für die Verbreitung oder für die Mitwirkung an der Verbreitung von Viren, Spyware, anderen Schadprogrammen oder unerwünschten E-Mails (Spam, Phishing, Kettenbriefen etc.);
bb) für Handlungen, die Computer oder mit dem Internet verbundene Systeme beeinträchtigen oder beschädigen oder sich zu diesen unberechtigten Zugang verschaffen (Hacking);
cc) für Handlungen oder Unterlassungen, die bei Dritten zu einer anormalen Beeinträchtigung oder Schädigung ihrer Systeme oder zu einer anormal hohen oder unkontrollierbaren Inanspruchnahme von Ressourcen führen (wie z.B. Belastungen des Prozessors, RAM, Disk I/O oder des Netzwerks);
dd) für die Verletzung von Rechten Dritter (einschließlich Urheberrechten) durch Uploads, Downloads, Verbreitung von Inhalten oder ähnlichen Handlungen ohne ordnungsgemäße Zustimmung des Rechteinhabers;
ee) für Handlungen, insbesondere die Verbreitung von Materialien, die gegen anwendbare Straftatbestände verstoßen (z.B. Verleumdungen und Beleidigungen, Kinderpornographie, Hehlerei oder unerlaubtes Glücksspiel); oder
ff) für andere Handlungen, die anwendbares Recht, vereinbarte Bedingungen hinsichtlich der Nutzung der Produkte verletzen.
b) der Kunde verletzt im Rahmen der Nutzung der Produkte gewerbliche Schutzrechte Dritter.
(12) Trans4mation wird den Kunden unverzüglich über jede Sperrung und die Gründe hierfür informieren und wird den Kunden weiter informieren, ob die Sperrung dauerhaft oder zeitlich begrenzt ist.
(13) Im Falle einer dauerhaften Sperrung ist Trans4mation berechtigt den betroffenen Vertrag außerordentlich zu kündigen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch Trans4mation hat der Kunde Trans4mation sämtlichen Schaden bzw. entgangenen Gewinn zu ersetzen, der in der Regel darin besteht, dass die vereinbarte Vergütung vom Kunden bis zum Ablauf einer möglichen ordentlichen Kündigung zu zahlen ist.
(14) Der Kunde verpflichtet sich, im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses im erforderlichen Maße unentgeltlich mitzuwirken.
(15) Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich informieren, wenn ihnen im Zusammenhang mit den Produkten bekannt wird, dass ein Verlust, die Beschädigung oder unbefugte Änderung von Daten oder ein unbefugter Zugriff auf Kunden- oder Trans4mationdaten stattgefunden hat. Die Parteien werden in einem solchen Fall auch mit den Vorlieferanten oder Herstellern der Produkte zusammenarbeiten, um die Auswirkungen eines solchen Ereignisses und die Wiederholungsgefahr zu minimieren.
